Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Mietverträge über das Internetportal www.hugform-ostw-lippe.de

1. Allgemeines

Das Online-Portal www.hugform-ostw.-lippe.de wird betrieben von der Haus und Grund GmbH Bielefeld, Alter Markt 11, 33602 Bielefeld. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über das vorgenannte Online-Portal geschlossenen Verträge. Abweichenden AGB des Vertragspartners wird widersprochen. Nebenabreden sind nur mit schriftlicher Bestätigung unsererseits wirksam.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Nutzung einer webbasierten Software zur Erstellung und Verwaltung von Mietverträgen im Rahmen des erworbenen Umfangs (Kontingent).

3. Registrierung/Bestellvorgang

Nach der kostenlosen Registrierung erhält der Nutzer eine Kundennummer und ein Passwort. Das Passwort hat der Nutzer geheimzuhalten und darf es insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Einen durch unberechtigte Passwortweitergabe entstehenden Schaden hat der Nutzer der Haus und Grund GmbH Bielefeld zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Nutzung des Online-Portals www.hugform-ostw-lippe.de fort. Die Haus und Grund GmbH Bielefeld behält sich vor, den betreffenden Nutzer in diesem Fall von der weiteren Nutzung des Online-Portals auszu-schließen. Das gewünschte Produkt kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des entspre-chenden Buttons unverbindlich eingesehen werden. Die Produkte können jederzeit durch Anklicken des Symbols „Papierkorb“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Zum Kauf der Produkte über den Warenkorb ist zunächst der Button „Bestellvorgang fortsetzen“ zu betätigen. Sodann ist die Ein-gabe der Käuferdaten erforderlich. Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Alle Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe der Daten führt der Button „Bestellvorgang fort-setzen“ zur Bestellseite, auf der alle Eingaben nochmals geprüft werden können. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.

4. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Käufer per E-Mail übermittelt. Die AGB können jederzeit auf dieser Seite eingesehen werden. Bereits durchgeführte Bestellungen sind nicht mehr über das Internet zugänglich. Bei Bedarf können sie über die E-Mail-Adresse bielefeld.gmbh@haus-und-grund.net angefordert werden.

5. Preise/Zahlungsbedingungen (SEPA-Lastschriftmandat)

Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwert-steuer. Zahlungen erfolgen ausschließlich im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens. Der Nutzer ver-pflichtet sich, die Haus und Grund GmbH Bielefeld zu ermächtigen, die fälligen Rechnungsbeträge über sein im erteilten SEPA-Lastschriftmandat angegebenes Konto oder Konto eines Dritten einzu-ziehen. Erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat zu Lasten des Kontos eines Dritten, versichert er, insoweit über das Konto verfügungsberechtigt zu sein. Die Lastschrift erfolgt stets am 10. des auf den Kauf folgenden Monats, wobei hiermit zugleich eine Verkürzung der Vorankündigungsfrist (pre-notification) der Lastschrift auf 5 Tage vereinbart wird. Die Vorankündigung der Lastschrift erfolgt in der Regel mit der jeweiligen Rechnung, sie kann aber auch auf anderem Wege erfolgen (z.B. durch E-Mail) und für zukünftige Fälligkeitstermine im Voraus mitgeteilt werden. Fällt der 10. des Monats auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so gilt der darauffolgende Werktag als Tag der Lastschrift. Der Nutzer verpflichtet sich, für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kann der Rechnungs-betrag aus einem Grund, den der Nutzer und/oder seine Bank zu vertreten hat, nicht abgebucht werden, ist der Nutzer verpflichtet, etwaige dadurch bei Dritten entstehende Kosten (z.B. Bank-gebühren) zu tragen.

6. Lieferung

Die bestellten Formulare werden dem Nutzer grundsätzlich sofort zur Verfügung gestellt. Das Online-Portal www.hugform-ostw-lippe.de ist in der Regel tageszeitunabhängig erreichbar. Bei vorüber-gehenden Serverausfällen aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder ande-rer von der Haus und Grund GmbH nicht zu vertretenden Umständen wird die Erreichbarkeit des Servers innerhalb angemessener Frist wiederhergestellt. Schadensersatzansprüche wegen einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit des Servers sind ausgeschlossen.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufs-recht auszuüben, müssen Sie uns – Haus und Grund GmbH Bielefeld, Alter Markt 11, 33602 Biele-feld, Telefon: 0521/96430-0, Telefax: 0521/96430-23, E-Mail: bielefeld.gmbh@haus-und-grund.net – mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Wider-rufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rück-zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion einge-setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann verwenden Sie bitte dieses Formular und senden Sie es zurück.)

Haus und Grund GmbH Bielefeld, Alter Markt 11, 33602 Bielefeld
Telefax: 0521/96430-23 | E-Mail: bielefeld.gmbh@haus-und-grund.net
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*):
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) [nur bei Mitteilung auf Papier]:
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen

8. Wartungsarbeiten/Betriebseinstellung

Die Haus und Grund GmbH Bielefeld behält sich vor, den Zugang zum Online-Portal www.hugform-ostw-lippe.de einzuschränken oder vorübergehend einzustellen, wenn Wartungsarbeiten oder an-dere dringende technische Gründe dies erforderlich machen. Die Haus und Grund GmbH Bielefeld ist berechtigt, den Betrieb des Online-Portals www.hugform-ostw-lippe.de jederzeit dauerhaft einzu-stellen. In diesem Fall entfällt die Zahlungspflicht für bereits gekaufte Formulare; ein bereits ge-leisteter Kaufpreis wird anteilig erstattet.

9. Gewährleistung

Die Haus und Grund GmbH Bielefeld gewährleistet, dass die Inhalte der zur Auswahl stehenden Ver-tragsformulare vor und unmittelbar nach der kostenpflichtigen Bestellung identisch sind, sofern nicht eine technische Unterbrechung während des Bestellvorgangs stattgefunden hat. Die Haus und Grund GmbH Bielefeld ist berechtigt, gekaufte, jedoch noch nicht genutzte Formulare inhaltlich insbeson-dere aufgrund geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung anzupassen oder das Layout zu ändern. Der Nutzer hat vor der Fertigstellung (Speicherung) des ausgefüllten Formulars die Möglichkeit, dieses in der jeweils aktuellen Version durch Betätigen der Schaltfläche „Entwurf anzeigen“ kostenlos auszudrucken oder herunterzuladen. Jegliche Gewährleistung erlischt, sobald der Nutzer ein erwor-benes Formular verändert oder in sonstiger Weise manipuliert.

10. Haftungsausschluss

Die angebotenen Vertragsformulare werden durch die Haus und Grund GmbH Bielefeld mit größter Sorgfalt erstellt. Gleichwohl kann nicht immer das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berück-sichtigt werden. Die Haus und Grund GmbH Bielefeld übernimmt daher keine Haftung für etwaige Unvollständigkeiten, Ungenauigkeiten oder Fehler aufgrund von Änderungen in Gesetzgebung oder Rechtsprechung oder aus anderen Gründen, es sei denn, die Haus und Grund GmbH Bielefeld hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

11. Datenschutz

Die Haus und Grund GmbH Bielefeld und die von ihr mit der technischen Durchführung beauftragte Firma KOMTRIGON GmbH & Co.KG, Kirchstraße 6, 21218 Seevetal, setzen technische und organisa-torische Sicherheitsmaßnahmen ein, um im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der Online-Formulare zur Verfügung gestellte persönliche Daten vor Missbrauch durch unberechtigte Personen zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden laufend verbessert und dem jeweiligen Stand der Technik angepasst. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden dabei vertraulich behandelt. Die in gekaufte Vertragsformulare eingegebenen Daten werden verschlüsselt in einer Datenbank gespei-chert . Sie sind nur unter Verwendung der Kundennummer und des Passworts lesbar. Auch diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die in die gekauften Formu-lare eingegebenen Daten können jederzeit vom Nutzer online unwiederbringlich gelöscht werden. Anderenfalls werden die Daten bis zu ihrer Löschung dauerhaft in einer Datenbank gespeichert. Jeder Nutzer des Online-Portals www.hugform-ostw-lippe.de versichert, dass er die Zustimmung der be-troffenen Person(en), z.B. Mieter, hinsichtlich der Datenerhebung und –verwendung vor Beginn des Speichervorgangs eingeholt hat. Die Haus und Grund GmbH Bielefeld trifft diesbezüglich keine wei-tergehende Kontrollpflicht.

12. Support/Kundendienst

Sie erreichen den technischen Support über das Online-Portal selbst und die Haus und Grund GmbH Bielefeld für allgemeine Fragen, Anregungen und Reklamationen montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 0521/96430-0 oder per E-Mail unter bielefeld.gmbh@haus-und-grund.net

13. Vertragssprache/Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht

Die Sprache des Online-Portals www.hugform-ostw-lippe.de ist Deutsch. Erfüllungsort und Gerichts-stand für beide Teile ist Bielefeld. Es gilt deutsches Recht.

[Stand 06/2016]